Erweiterung IRT

Grünes Licht für die Erweiterung des Industriebparks Region Trier

Liebe Bürgerinnnen und Bürger,

der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung in geheimer Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen sich für die Erweiterung des Industrieparks auf der Gemarkung Hetzerath ausgesprochen.

Über kein anderes Thema ist seit der Verzinkerei im Jahre 1989 bei uns im Ort so ausführlich und kontrovers diskutiert worden.

In drei sehr gut besuchten Bürgerversammlungen wurde über das Für und Wider der Gebietserweiterung bis 500 m vor unseren Ort diskutiert. In der anschließenden Bürgerbefragung haben sich 729 Bürgerinnen und Bürger (60,4 % der Abstimmungsberechtigten) für eine Erweiterung ausgesprochen.

Der Gemeinderat hat sich sehr ausführlich in vielen Gesprächen, Zusammenkünften und Sitzungen mit der Erweiterung des IRT beschäftigt. Von Anfang an war für die Gemeinde klar, dass für eine mögliche Erweiterung des IRT Bedingungen und Auflagen erfüllt werden müssen.

Es wurde hart verhandelt, um das bestmögliche Ergebnis für unseren Ort und unsere Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Die umfangreichen Bedingungen, die wir für eine Gebietserweiterung gestellt haben, sind akzeptiert worden. Sie sind mit Hilfe von zwei Anwaltskanzleien und eines Notars rechtssicher in einer Änderung der Verbandsordnung und in städtebauliche Verträge eingeflossen.

Die Bedingungen im Einzelnen:

  1. ein in der Verbandsordnung verbrieftes Vetorecht der Ortsgemeinde bei der Aufstellung, Änderung und Aufhebung des Bebauungsplans für den Erweiterungsbereich sowie bei Ansiedlungen von Unternehmen. Das bedeutet, wir entscheiden letztendlich über die Ausgestaltung des Bebauungsplans und welche Unternehmen dort ansiedeln dürfen.
  2. ein städtebaulicher Vertrag zwischen dem Zweckverband IRT und der Ortsgemeinde Hetzerath, in dem geregelt ist:

2.1  der Bau und die dauerhafte Unterhaltung von den im Bebauungsplan vorgesehenen Schutzwällen,

2.2 der verkehrsberuhigte Umbau des Einmündungsbereichs der verlegten L 141 in die Ortslage Hetzerath,

  • dass Käufer und deren Rechtsnachfolgern sich privatrechtlich und durch Absicherung im Grundbuch zugunsten der Ortsgemeinde sich verpflichten:
  1. Nutzungen mit einer nachweislich erhöhten Störungsintensität zu unterlassen.
    Es werden 9 Nutzungsarten ausgeschlossen, u. a. Bau von Bitumenmischanlage, Anlegung von Deponien u. a.
  2. für betriebliche Verkehre (mit Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t) nicht die Ortsdurchfahrt Hetzerath zu nutzen. Bei Nichtbeachtung droht Strafgeld.
  3. bei der Errichtung neuer Anlagen und bei der Anlagenmodernisierung zur Vermeidung von Emissionen die „bestverfügbaren Technik“ (feststehender Rechtsbegriff) einzusetzen.
  4. Staub und Geruch an der ersten Wohnstätte der Ortslage Hetzerath auf < 2 % der Jahresstunden (Irrelevanzgrenze) zu begrenzen.
  5. potenziell störungsintensive Nutzungen auf den Tagbereich bzw. eine zu definierende Zeitspanne im Tagesverlauf zu begrenzen.
  6. ein städtebaulicher Vertrag mit der Firma Lehnen, in dem die gleichen Bedingungen wie beim Verkauf der Grundstücke durch den IRT festgelegt werden. Zusätzlich verpflichtet sich die Firma Lehnen die vorhandene Brechanlage lärmmindernd umzubauen.

Wir sollten die Erweiterung des IRT für unseren Ort und die Region als Chance sehen. Es werden wohnortnahe Arbeitsplätze geschaffen. Von den Gewerbesteuereinnahmen profitieren die Gemeinde und damit jeder einzelne Bewohner im Ort. Sie ermöglichen uns auch weiterhin viele Aufgaben bei einem ausgeglichenen Haushalt zu erfüllen. Wir werden darauf drängen, dass durch die Erweiterung des IRT notwendige Ausgleichsmaßnahmen möglichst ortsnah erfolgen. Hier könnte zum Beispiel der Naherholungsbereich im Bereich der Weiheranlagen ausgeweitet werden. Sie sind aufgerufen Ideen und Vorschläge zu unterbreiten.

Mit freundlichen Grüßen
Werner Monzel, Ortsbürgermeister

Nachfolgend die Stellungnahmen der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen.

Angelika Brost für die SPD-Fraktion:

In einer außergewöhnlichen Zeit, in der das Leben der Menschen durch die Corona-Krise bestimmt wird, hat der Gemeinderat eine Entscheidung zu treffen, die nicht Stillstand oder gar Rückschritt sondern Fortschritt und Innovation für unser Dorf bedeutet. Kein anderes Thema prägte die politische Diskussion unter den Hetzerathern so sehr wie das Pro und Kontra zur Erweiterung des Industrieparks in Richtung Hetzerath. Es sei denn, man schaut auf seine Anfänge des IRT und die Verzinkerei zurück. Drei Bürgerversammlungen, eine Bürgerbefragung mit einem Pro von 60,4 % und rechtssicheren städtebaulichen Verträgen, die die Bedingungen des Gemeinderates beinhalten, sowie die Änderung der Verbandsordnung sind eine gute Basis für eine Erweiterung des IRT in Richtung Hetzerath. In diese Bedingungen sind viele Bedenken und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger eingeflossen, damit eine breite Zustimmung unter der Bevölkerung sich abzeichnet. Mehr Demokratie geht kaum. Nicht wegzudiskutieren ist die starke Belastung des Schwerlastverkehrs auf der L 141 durch den Ort. Ein erster Schritt sind die klaren Vorgaben mit Sanktionen für die ansiedelnden Unternehmen und Gespräche mit den zuständigen Behörden, den Schwerlastverkehr auf ein Minimum zu reduzieren.

Wir geben keine Ruhe, bis das Ziel erreicht ist. Die bevorstehende Rezession durch die Corona-Krise wird auch in unserer Region Arbeitsplatzabbau und Arbeitslosigkeit zur Folge haben. Ein positives Votum des Gemeinderates pro Erweiterung des Industrieparks schafft die Voraussetzungen, wohnortnahe Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Sie bieten Zukunftsperspektiven für alle Generationen und einen weiteren Ausbau der guten Infrastruktur in unserem Ort. Solide Finanzen, auch durch hohes Gewerbesteueraufkommen, sind Grundvoraussetzungen für einen prosperierenden Ort. Der Industriepark ist eine Erfolgsgeschichte. Gefährden wir diese nicht durch unkluge Entscheidungen. Dieser Verantwortung muss sich jedes Gemeinderatsmitglied bewusst sein, ob in öffentlicher oder geheimer Abstimmung.

In der SPD-Fraktion wurde intensiv und ernsthaft das Pro und Kontra einer Erweiterung diskutiert. Unterschiedliche Meinungen werden akzeptiert und jeder stimmt nach bestem Wissen und Gewissen ab. Bei uns gibt es kein imperatives Mandat. Wie ich persönlich abstimmen werde, geht aus meinen Ausführungen hervor. Ich werde mit einem überzeugten Ja für die Erweiterung mein Votum abgeben.

Ulrich Wolanewitz für die CDU-Fraktion:

Als Vorsitzender der CDU Fraktion möchte ich folgende Anmerkungen zu Top 3 machen. In unserer Fraktion wurde die Erweiterung des Industrieparks in Richtung Hetzerath intensiv und kontrovers diskutiert. Im Vorfeld hatte deshalb die Gemeinde, die beschriebenen Bedingungen gestellt, die man meiner Ansicht nach auch als hart bezeichnen kann. Diese wurden in die geänderte Neufassung der Verbandsordnung und in die städtebaulichen Verträge eingearbeitet. Beschlossen wurde die Neufassung dann am 18.03.2020 von den zuständigen Gremien und damit ist ein Vetorecht der Ortsgemeinde bei Entscheidungen der Ansiedlung im IRT rechtskräftig. Weitere städtebauliche Verträge zwischen dem IRT und z. B. der Firma Lehnen und der Ortsgemeinde wurden ebenfalls erstellt und unterschrieben. Dadurch wurden aus meiner Sicht alle Bedingungen der Gemeinde Hetzerath, die zur Erweiterung an den IRT gestellt wurden, erfüllt. Für mich steht damit einer Übertragung der Planungshoheit an den Zweckverband nichts mehr im Wege. In meine Entscheidung flossen die Meinungen aus den Bürgerversammlungen und der Bürgerbefragung mit ein, die mit 60,4 % ebenfalls Pro IRT gestimmt haben. Aus diesem Grunde kann ich dem Verfahren in dieser Form, auch im Hinblick auf die derzeitige Situation durch Corona, nur zustimmen; da wohnortnahe und auch neue zusätzliche Arbeitsplätze durch die Erweiterung einen Gewinn bedeuten.

Norbert Kraff, Freie Bürgerliste:

Kaum ein Thema beschäftigte uns im Jahre 2019 mehr, wie die geplante Erweiterung des Industrieparks Region Trier auf der Gemarkung Hetzerath. In mehrfach sehr emotionalen Diskussionen wurde versucht, die Argumente Für und Wider auszutauschen. Dies ist uns leider nicht in jedem Falle gelungen.

Wie immer bei der Durchführung von Großprojekten gibt es Gegner – die sich oftmals lauter artikulieren – und Befürworter. So auch hier. In 3 Bürgerversammlungen vor vollem Haus wurden die Argumente ausgetauscht, wobei man sehr schnell feststellen konnte, dass die Meinungen festgefahren waren.

Dabei hätte es gar nicht so kommen müssen. Erst die Planungen der Firma Lehnen, auf dem Gelände eine Bitumenmischanlage zu errichten, hat das Fass noch einmal geöffnet. –Auch bei mir-

Bereits im Jahr 2017 hatte der Vorgemeinderat einstimmig beschlossen, nach Abschluss eines umfangreichen Erkundung Verfahrens dem Erweiterungsbegehren des Zweckverbandes statt zu geben, wobei es sich als nicht realistisch herausgestellt hatte, den Flugbetriebsbereich für die Erweiterung nutzen zu können. Die auf der Gemarkung Hetzerath gelegen Flächen sollten die einzigen sein, die sich für eine sinnvolle Erweiterung und Abrundung eignen.

In einem basisdemokratischen Verfahren hat sich die Mehrheit der wahlberechtigten Bürger/innen von Hetzerath dazu entschieden, dem Industriepark eine Chance zu geben. Von den abgegebenen Stimmen haben sich ca. 60% dafür und ca. 40% dagegen ausgesprochen.

Bezieht man das Ergebnis jedoch auf alle Wahlberechtigten, die Nichtwähler einbezogen, haben sich 50% aktiv für den Erweiterungsantrag des IRT und insgesamt 75% aller Bürger/innen nicht gegen das Projekt ausgesprochen. Das ist eine klare Mehrheit.

Man könnte es sich jetzt einfach machen und sagen; „How die Bürgerinnen und Bürger von Hetzerath haben gesprochen.“ Ganz so einfach ist es aber nicht. Da wir nur eine Bürgerbefragung und nicht einen Bürgerentscheid durchgeführt haben, müssen wir heute im Gemeinderat die Entscheidung herbeiführen.

 

Sehr geehrte Ratskolleg/inn/en,

seit gut 25 Jahren leben wir in guter Nachbarschaft von und mit dem IRT. Die Gemeinde Hetzerath partizipiert in nicht unerheblichem Maße von den Firmen im IRT. Nicht zuletzt unsere gesunde Finanzlage spiegelt das wider. Bis jetzt ist das eine Win-Win Situation. Das soll auch so bleiben.

Der Industriepark könnte auch Gewerbepark heißen. Die dort angesiedelten Unternehmen erfüllen alle den Standart, der auch für Gewerbegebiete gilt. Rauchende Schlote, große technische Anlagen – Fehlanzeige -. Diese Kriterien gelten auch für das Erweiterungsgebiet und das ist gut so. Viele Firmen, die in dieser Fläche ansiedeln wollen, sind schon im IRT präsent; wir kennen uns.

Wenn ich dann in den Bürgerforen Stimmen höre, “was geht uns Hetzerather der Betrieb und seine Mitarbeiter an, der aus Gründen, auf die ich hier nicht näher eingehen möchte, von Kenn in den IRT umsiedeln möchte“, so ist diese egoistische Sicht für mich nicht nachvollziehbar. Bei einer Verlagerung aus der Region heraus sind auch bei diesem Unternehmen Arbeitsplätze und damit Familieneinkommen betroffen .Gerade Corona hat uns gezeigt, wie wichtig der Zusammenhalt, auch über den eigenen Kirchturm hinaus, ist.

Wir entscheiden heute ja nur indirekt über die Erweiterung des Industrieparks. Es geht um die Übertragung der Planungshoheit an den IRT.

In den vorausgegangenen Diskussionen war es für mich immer wichtig, dass die Interessen der Ortsgemeinde bei den Planungen gewahrt bleiben, dass wir das Heft des Handelns nicht ganz aus der Hand geben.

Die vorliegende und sich in den Abstimmungsprozessen aller beteiligten kommunalen Partner des IRT befindliche geänderte Fassung der Verbandsordnung mit Vetorechten der OG Hetzerath, die städtebaulichen Verträge mit dem IRT und der Firma Lehnen mit den Vereinbarungen welche Anlagen auf gar keinen Falle im IRT betrieben werden dürfen – hierzu zählt auch die Bitumenanlage- und die Verpflichtung zur dinglichen Sicherung dieser Ansprüche zugunsten der OG Hetzerath im Grundbuch sind das Maximum dessen was man verlangen kann. Ebenso wichtig die Vereinbarungen zum Lärmschutz. Das Ganze entspricht den Vorgaben in Ratsbeschlüssen, die wir im Vorfeld gefasst haben.

Für mich persönlich sind damit alle Vorbehalte, die gegen eine Erweiterung des IRT gesprochen hätten, ausgeräumt.

Die Ansichten und auch teilweise emotionalen Empfindungen der über 400 Gegner des Erweiterungsvorhabens einfach vom Tisch zu wischen und zu ignorieren, hielte ich für falsch. Auch diese Mitbürgerinnen und Mitbürger müssen in ihren, aus ihrer Sicht berechtigten Anliegen, mitgenommen werden. Insoweit gilt es jetzt vermehrt aus der Erweiterung des IRT einen Mehrwert für die Dorfbevölkerung zu erzielen.

Da sehe ich zunächst ein erhebliches Potenzial in der Bekämpfung des „ Wildwestverkehrs“ in der Hauptstrasse. Einerseits die Bemühungen, den LKW-Verkehr weiter einzudämmen – man merkt schon jetzt, was so eine Polizeiaktion dann doch bewirken kann-, andererseits das wilde Parken auf Geh- und Radwegen. Dieses Thema müssen wir angehen, zumal sich mit der Änderung der Straßenverkehrsordnung zum 28.04.2020 auch eine Änderung in den Zuständigkeiten ergeben hat. Dies sollten wir aber gesondert tun, da eine Verknüpfung mit der Erweiterung IRT wenig Ziel führend wäre und das Eine mit dem Anderen nur partiell etwas zu tun hat. Es kann aber und darf nicht sein, dass Verwaltungen und Interessensvertretungen das Begehren von Unternehmungen in der Abwägung höher einschätzen, als das das in Artikel 2 des Grundgesetzes festgeschriebene Grundrecht der Hetzerath Bürger/innen auf Unversehrtheit.

Als weiteres Bespiel wie wir einen Mehrwert für die Bevölkerung erreichen könnten, ist eine Vernetzung und der Ausbau der Gebiete Geifenberg, Weiher und Heissbüsch zu einem Naherholungsgebiet für Hetzerath.

Es gibt sicherlich noch viele anderen Dinge, die wir für Hetzerath angehen sollen. Hierfür fordere ich die Bevölkerung auf, sich mit ihren Ideen einzubringen.

Michael Müller, Freie Bürgerliste, sprach sich ebenfalls für die Erweiterung aus.



Ergebnis der Bürgerbefragung Erweiterung IRT in Richtung Hetzerath

Stimmberechtigte insgesamt: 1.891 Personen
Abstimmende durch briefliche Abstimmung: 1293
Ungültige Stimmen: 87
Ja-Stimmen: 729
Nein-Stimmen: 477
Gültige Stimmen insgesamt: 1206
Das entspricht 63,8 % der Stimmberechtigten


Bekanntmachung

Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der unverbindlichen Bürgerbefragung zur möglichen Erweiterung des Industrieparks Region Trier vom 11. bis 24. Januar 2020

Am Freitag, den 24. Januar 2020, findet um 18:00 Uhr im Bürgerhaus Hetzerath, Kirchstraße 7, 54523 Hetzerath,

die Sitzung des Abstimmungsvorstandes zur Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der unverbindlichen Bürgerbefragung zur möglichen Erweiterung des Industrieparks Region Trier vom 11. bis 24. Januar 2020 statt.

Tagesordnung:

1. Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der unverbindlichen Bürgerbefragung zur möglichen Erweiterung des Industrieparks Region Trier vom 11. bis 24. Januar 2020

Es wird darauf hingewiesen, dass jedermann Zutritt zur Sitzung hat.

Hetzerath, den 10.01.2020
Werner Monzel Ortsbürgermeister


Bürgerbefragung zur möglichen Erweiterung des Industrieparks Region Trier

Vom 11.01.2020 bis 24.01.2020, 18:00 Uhr, findet in Hetzerath die anonyme und unverbindliche Bürgerbefragung zur möglichen Erweiterung des Industrieparks Region Trier im Rahmen einer Briefabstimmung statt. Eine ausführliche Bekanntmachung hierzu erfolgte bereits in der Ausgabe der Wochenzeitung „Mein Wittlich.Land“ am 20.12.2019.

Die Briefabstimmungsunterlagen sind bereits versandt.

Der rote Abstimmungsbrief mit den darin enthaltenen Unterlagen ist bis spätestens 24. Januar 2020, 18.00 Uhr, unentgeltlich an die Verbandsgemeindeverwaltung Wittlich-Land zurückzusenden. Alternativ kann er auch in den Briefkasten am Bürgerhaus, Kirchstraße 7, 54523 Hetzerath, eingeworfen werden.

Falls Sie keine Briefabstimmungsunterlagen erhalten haben, aber abstimmungsberechtigt sind und an der Bürgerbefragung teilnehmen möchten, setzen Sie sich bitte umgehend mit der Verbandsgemeindeverwaltung Wittlich-Land, Tel.: 06571/107-123, in Verbindung.

Werner Monzel, Ortsbürgermeister


Bürgerbefragung zur möglichen Erweiterung des Industrieparks Region Trier

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

seit mehr als 25 Jahren gibt es den Industriepark Region Trier (IRT) vor unserer Haustür. Ein Teil der Fläche liegt im Bereich der Gemarkung Hetzerath. Seit dieser Zeit leben wir in guter Nachbarschaft mit dem IRT. Es haben sich dort ca. 140 Unternehmen angesiedelt. Sie bieten rd. 2.600 wohnortnahe Arbeitsplätze. Ca. 150 Personen aus unserem Ort arbeiten im IRT.

Die positive Gesamtentwicklung unserer Gemeinde ist nicht zuletzt den gestiegenen Einnahmen aus dem IRT geschuldet. Ohne den IRT könnten wir uns so manches nicht leisten, bzw. wir müssten uns weiter verschulden. Der IRT hat an der wirtschaftlichen Entwicklung der Gemeinde einen hohen Anteil. Im Gegensatz zu 90 % der Gemeinden innerhalb der Verbandsgemeinde Wittlich-Land haben wir in Hetzerath einen ausgeglichenen Haushalt und können ohne Auflagen der Kommunalaufsicht selbst bestimmen, wie wir die Planungen für die Weiterentwicklung unseres Ortes weiter voranbringen und die notwendigen Investitionen hierfür tätigen wollen.

Mit den im IRT angesiedelten Unternehmen haben wir keine größeren Probleme. Vereinzelt gibt es Beschwerden über Geruch. Die Unternehmen sind jedoch sehr bemüht, die Ursache hierfür und entsprechende Lösungen zu finden.

Die Firma Lehnen aus Sehlem betreibt auf ihren Grundstücken an der L 141, aktuell noch außerhalb des IRT, eine Brechanlage, hauptsächlich für unbelasteten Straßenaufbruch. Diese ist Bestandteil einer dauerhaft genehmigten Recyclinganlage. Die gemessenen Lärmimmissionswerte dieser Anlage liegen unter den genehmigten Grenzwerten. Dennoch ist der Betriebslärm zu hören. Fakt ist, dass wir die Anlage nicht weg bekommen. Im Rahmen der möglichen Erweiterung soll der Bereich der Recyclinganlage daher überplant, neu geordnet und umgebaut werden. Die Firma Lehnen plant, ihre Betriebe dorthin zu verlagern, ausgenommen der Bitumenmischanlage.

Im IRT gibt es keine freien Flächen mehr, auf denen Unternehmen erweitern oder neu ansiedeln können. Es gibt Überlegungen, den IRT in Richtung Hetzerath, bis ca. 500 m zur ersten Wohnstätte, zu erweitern. Damit soll für die vorhandenen Firmen (wie z.B. Proxxon, Vet-Concept, IT-Haus, CCL Label) eine Grundlage zum Wachstum geschaffen, sowie regional ansässigen Unternehmen mit Platznot die Möglichkeit geboten werden, ihren Standort in den Industriepark zu verlagern.

Die Ortsgemeinde hat die Planungshoheit über all diese Flächen. Wir haben daher sehr strenge Bedingungen für die Abgabe der Planungshoheit an den Zweckverband IRT für eine mögliche Erweiterung gestellt, die vom Verbandsausschuss des Zweckverbandes IRT akzeptiert wurden. So wollen wir als Gemeinde über die Aufstellung, Änderung und Aufhebung des Bebauungsplans sowie die Ansiedlung von Unternehmen entscheiden, damit sich dort in Zukunft keine störungsintensiven Betriebe niederlassen können. Dies ist notwendig, weil der geplante Erweiterungsbereich in Hauptwindrichtung zu unserem Ort liegt. Unternehmen, die sich dort ansiedeln wollen, müssen sich vertraglich und durch Absicherung im Grundbuch verpflichten (dies gilt auch für ihre Rechtsnachfolger), die Ortsdurchfahrt Hetzerath nicht mit ihren eigenen Lastkraftwagen über 7,5 t zu benutzen, ausgenommen betriebsbedingtem Ziel- und Quellverkehr. Auch weitere Bedingungen zur Einhaltung von Lärm, Staub und Geruch müssen die Betriebe erfüllen, damit der Ort bestmöglich geschützt wird. Wir haben daher durchgesetzt, dass die Brechanlage der Firma Lehnen im Falle der Erweiterung umgebaut und ein 25 m breiter und 7 m hoher begrünter Lärmschutzwall zum Ort hin errichtet werden soll.

In drei Einwohnerversammlungen, mit insgesamt 500 Teilnehmern, wurde die Planung für die Erweiterung vorgestellt und erörtert. Es gab eine lebhafte Diskussion über das Für und Wider einer möglichen Erweiterung des IRT. Die Diskussionspunkte im Einzelnen:

Lärm, Abgase, Staub

Durch den zusätzlichen LKW- und PKW-Verkehr gibt es in der Ortslage mehr Verkehrslärm und Abgase. Neu angesiedelte Unternehmen produzieren Lärm und Staub.

Ja, der Verkehr im Dorf wird voraussichtlich zunehmen, aber:
Durch die Verlegung der L 141 wird die Fahrstrecke länger und damit für den Verkehr unattraktiver. Ansiedlungswillige müssen sich vertraglich verpflichten, dass eigene Fahrzeuge über 7,5 t nicht die Ortsdurchfahrt benutzen, Ausnahme Ziel- und Quellverkehr. Diese Verpflichtung wird im Grundbuch eingetragen und gilt auch bei einem Verkauf des Grundstücks weiter. Es wollen hauptsächlich Betriebe ansiedeln, die bisher bereits eine Betriebsstätte im IRT haben und lediglich erweitern wollen. Von diesen Betrieben gingen bisher keine Verkehrsprobleme in der Ortsdurchfahrt aus, z. B. Proxxon, IT-Haus, Vet- Concept, CCL-Label.
Im Bebauungsplan werden „Lärmimmissionskontigente“ festgeschrieben, die deutlich unter den gesetzlichen Grenzwerten für Kern-, Misch- und Dorfgebiete liegen. Zusätzlich gibt es Schutzwälle. Der Lärm durch die bestehende Recyclinganlage wird durch den geforderten Umbau der Anlage und den Schutzwall deutlich reduziert. Ohne Erweiterung bleibt es bei dem Lärm.

Lichtverschmutzung

Durch neue Betriebsansiedlungen wird übermäßig künstliches Licht erzeugt. Es beeinträchtigt den Biorhythmus und stellt auf Dauer eine Gefahr für Mensch und Tiere dar.

Im Bebauungsplan wird es Vorgaben zur Lichtreduzierung geben. Die Straßenbeleuchtung erfolgt über insektenfreundliche LED-Lampen.

Dorfcharakter/Lebensqualität

Beeinträchtigung des optischen Bildes (Beton- und Industrielandschaft sowie meterhoher Lärmschutzwall direkt vor dem Ortseingang; drohender Verlust des Dorfcharakters sowie der Eigenschaft eines Erholungsgebietes; Kita- und Bauplätze sind in Hetzerath jetzt schon Mangelware, es besteht die Befürchtung, dass durch zusätzliche Arbeitsplätze die Grundstücks- und Mietpreise steigen.

Das vorhandene Ortsbild ist – von Schweich kommend – durch die ungeordnete Betriebsstätte der Firma Lehnen nicht besonders einladend. Der bestehende Industriepark hingegen ist mit seiner Durchgrünung ansehnlich und weit entfernt von einer Beton- und Industrielandschaft. Es bietet sich die Chance, durch die Straßenverlegung die Ortseinfahrt von Föhren kommend attraktiv und verkehrsberuhigend zu gestalten. Der geplante 25 m breite und 7 m hohe Schutzwall soll mit Sträuchern und Bäumen bepflanzt werden und einen Grüngürtel zur Ortslage bilden. Einen solchen gibt es bisher nicht.

Der Dorfcharakter wird nicht beeinträchtigt. Die Erweiterung findet mindestens 500 m außerhalb der Wohnbebauung statt. Das Erholungsgebiet (Erlenbach) und der Meulenwald sind wegen der räumlichen Entfernung nicht betroffen.
Die Nachfrage nach Bauland ist auch ohne IRT durch die verkehrsgünstige Lage und die Nähe zu Luxemburg jetzt schon hoch. Es gibt keinen Automatismus, „mehr Arbeitsplätze mehr Bauland“.

Arbeitsplätze

Es besteht keine Notwendigkeit, neue Arbeitsplätze zu schaffen, weil Vollbeschäftigung herrscht. Befürchtung, dass in Hetzerath ansässige Unternehmen ihre Mitarbeiter verlieren.

Die wirtschaftliche Gesamtlage entwickelt sich z.Zt. so, dass wir in Zukunft nicht mehr davon ausgehen können, dass der Arbeitsmarkt konstant stabil bleibt. Dem Vernehmen nach planen auch schon größere

Unternehmen in unserer Region Stelleneinsparungen in nicht unbedeutender Höhe. Ein Zurücklehnen wäre das falsche Signal. Von daher sind neue, wohnortnahe Arbeitsplätze wichtig. Geschätzt werden ca. 1.000 Arbeitsplätze entstehen, davon 400 neu. Es gibt Unternehmen aus dem Ort, die aus Platzgründen in den IRT aussiedeln möchten. Diese nehmen das Personal mit.

Steuereinnahmen

Einnahmen aus der Erweiterung gehen fast ausschließlich an die Verbandsgemeinde und den Kreis.

Im Haushaltsjahr 2019 wird die Gemeinde voraussichtlich 375.000 € Einnahmen (Gewerbesteueranteile, Grundsteuer, Konzessionsabgaben) aus dem IRT haben. Nur durch diese Einnahmen sind die Finanzen der Gemeinde geordnet und der Haushalt ist ausgeglichen. Die Einnahmen ermöglichen der Gemeinde die Erweiterung der Kita ohne Schulden sowie viele andere wichtige Projekte. Höhere Steuereinnahmen sind für die Finanzierung der Betriebs- und Sachkosten der Kindertagesstätte, die Unterhaltung des Bürgerhauses und weiterer öffentlicher Einrichtungen wichtig. Zudem sind noch neue Projekte geplant, wie z.B. Betreutes Wohnen oder der Erhalt der Arztpraxis, hierzu wird Geld benötigt.

Umwelt/Naturschutz

Natur und Landschaft werden zerstört. Der Lebensraum für Tiere fällt durch die Umlegung der L 141 weg.

Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes werden von den Fachbehörden Ausgleichsmaßnahmen gefordert. Die Ortsgemeinde Hetzerath wird sich Gedanken darüber machen, wo solche Ausgleichsmaßnahmen, wie z.B. die ökologische Aufwertung von Flächen ortsnah erfolgen können, z. B. der Umbau des Heisbüsch (Fichten sterben ab).

24 h-Betrieb

Es darf rund um die Uhr und an 7 Tagen der Woche gearbeitet werden.

Der Betrieb der Brechanlage wird vertraglich auf die normalen Arbeitszeiten werktags begrenzt. Im IRT ist seit über 25 Jahren der 24 h-Betrieb offiziell erlaubt. Doch wer nachts durch den IRT fährt, bekommt davon nichts mit. Viele Firmen arbeiten höchstens bis 22.00 Uhr. Nachtarbeit findet selten in den Gebäuden statt. Dadurch werden die strikten Grenzwerte für Lärmemissionen nach 22.00 Uhr nicht mal ansatzweise erreicht. Das Gleiche gilt für die Sonntagsruhe.

Der Gemeinderat entscheidet über die Erweiterung des IRT in Richtung Hetzerath durch die Übertragung der Planungshoheit an den Zweckverband IRT. Die Gemeinderatsmitglieder sind nach den Vorschriften der Gemeindeordnung nicht an ein Votum der Bürgerinnen und Bürger gebunden und entscheiden nach eigenem Ermessen. Dennoch ist es uns wichtig, vor der Entscheidung des Gemeinderates ein breites Meinungsbild unserer Bürgerinnen und Bürger zu erhalten, weshalb wir vom 11. bis 24. Januar 2020 im Rahmen einer Briefabstimmung die anonyme und unverbindliche Bürgerbefragung durchführen. Nutzen Sie den Stimmzettel und senden Sie diesen in den beigefügten Umschlägen bis zum 24.01.2020, 18.00 Uhr, unentgeltlich zurück. Sie können die Umschläge auch in den Briefkasten am Bürgerhaus, Kirchstraße 7, 54523 Hetzerath, einwerfen.

Bitte nehmen Sie an der Bürgerbefragung teil. Die Teilnahme ist freiwillig.

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Mit freundlichen Grüßen
Werner Monzel Ortsbürgermeister
 Erweiterungsplan IRT (16.12.2019)