Bürgerbefragung Erweiterung IRT

Ergebnis der Bürgerbefragung Erweiterung IRT in Richtung Hetzerath

Stimmberechtigte insgesamt: 1.891 Personen
Abstimmende durch briefliche Abstimmung: 1293
Ungültige Stimmen: 87
Ja-Stimmen: 729
Nein-Stimmen: 477
Gültige Stimmen insgesamt: 1206
Das entspricht 63,8 % der Stimmberechtigten


Bekanntmachung

Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der unverbindlichen Bürgerbefragung zur möglichen Erweiterung des Industrieparks Region Trier vom 11. bis 24. Januar 2020

Am Freitag, den 24. Januar 2020, findet um 18:00 Uhr im Bürgerhaus Hetzerath, Kirchstraße 7, 54523 Hetzerath,

die Sitzung des Abstimmungsvorstandes zur Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der unverbindlichen Bürgerbefragung zur möglichen Erweiterung des Industrieparks Region Trier vom 11. bis 24. Januar 2020 statt.

Tagesordnung:

1. Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der unverbindlichen Bürgerbefragung zur möglichen Erweiterung des Industrieparks Region Trier vom 11. bis 24. Januar 2020

Es wird darauf hingewiesen, dass jedermann Zutritt zur Sitzung hat.

Hetzerath, den 10.01.2020
Werner Monzel Ortsbürgermeister


Bürgerbefragung zur möglichen Erweiterung des Industrieparks Region Trier

Vom 11.01.2020 bis 24.01.2020, 18:00 Uhr, findet in Hetzerath die anonyme und unverbindliche Bürgerbefragung zur möglichen Erweiterung des Industrieparks Region Trier im Rahmen einer Briefabstimmung statt. Eine ausführliche Bekanntmachung hierzu erfolgte bereits in der Ausgabe der Wochenzeitung „Mein Wittlich.Land“ am 20.12.2019.

Die Briefabstimmungsunterlagen sind bereits versandt.

Der rote Abstimmungsbrief mit den darin enthaltenen Unterlagen ist bis spätestens 24. Januar 2020, 18.00 Uhr, unentgeltlich an die Verbandsgemeindeverwaltung Wittlich-Land zurückzusenden. Alternativ kann er auch in den Briefkasten am Bürgerhaus, Kirchstraße 7, 54523 Hetzerath, eingeworfen werden.

Falls Sie keine Briefabstimmungsunterlagen erhalten haben, aber abstimmungsberechtigt sind und an der Bürgerbefragung teilnehmen möchten, setzen Sie sich bitte umgehend mit der Verbandsgemeindeverwaltung Wittlich-Land, Tel.: 06571/107-123, in Verbindung.

Werner Monzel, Ortsbürgermeister


Bürgerbefragung zur möglichen Erweiterung des Industrieparks Region Trier

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

seit mehr als 25 Jahren gibt es den Industriepark Region Trier (IRT) vor unserer Haustür. Ein Teil der Fläche liegt im Bereich der Gemarkung Hetzerath. Seit dieser Zeit leben wir in guter Nachbarschaft mit dem IRT. Es haben sich dort ca. 140 Unternehmen angesiedelt. Sie bieten rd. 2.600 wohnortnahe Arbeitsplätze. Ca. 150 Personen aus unserem Ort arbeiten im IRT.

Die positive Gesamtentwicklung unserer Gemeinde ist nicht zuletzt den gestiegenen Einnahmen aus dem IRT geschuldet. Ohne den IRT könnten wir uns so manches nicht leisten, bzw. wir müssten uns weiter verschulden. Der IRT hat an der wirtschaftlichen Entwicklung der Gemeinde einen hohen Anteil. Im Gegensatz zu 90 % der Gemeinden innerhalb der Verbandsgemeinde Wittlich-Land haben wir in Hetzerath einen ausgeglichenen Haushalt und können ohne Auflagen der Kommunalaufsicht selbst bestimmen, wie wir die Planungen für die Weiterentwicklung unseres Ortes weiter voranbringen und die notwendigen Investitionen hierfür tätigen wollen.

Mit den im IRT angesiedelten Unternehmen haben wir keine größeren Probleme. Vereinzelt gibt es Beschwerden über Geruch. Die Unternehmen sind jedoch sehr bemüht, die Ursache hierfür und entsprechende Lösungen zu finden.

Die Firma Lehnen aus Sehlem betreibt auf ihren Grundstücken an der L 141, aktuell noch außerhalb des IRT, eine Brechanlage, hauptsächlich für unbelasteten Straßenaufbruch. Diese ist Bestandteil einer dauerhaft genehmigten Recyclinganlage. Die gemessenen Lärmimmissionswerte dieser Anlage liegen unter den genehmigten Grenzwerten. Dennoch ist der Betriebslärm zu hören. Fakt ist, dass wir die Anlage nicht weg bekommen. Im Rahmen der möglichen Erweiterung soll der Bereich der Recyclinganlage daher überplant, neu geordnet und umgebaut werden. Die Firma Lehnen plant, ihre Betriebe dorthin zu verlagern, ausgenommen der Bitumenmischanlage.

Im IRT gibt es keine freien Flächen mehr, auf denen Unternehmen erweitern oder neu ansiedeln können. Es gibt Überlegungen, den IRT in Richtung Hetzerath, bis ca. 500 m zur ersten Wohnstätte, zu erweitern. Damit soll für die vorhandenen Firmen (wie z.B. Proxxon, Vet-Concept, IT-Haus, CCL Label) eine Grundlage zum Wachstum geschaffen, sowie regional ansässigen Unternehmen mit Platznot die Möglichkeit geboten werden, ihren Standort in den Industriepark zu verlagern.

Die Ortsgemeinde hat die Planungshoheit über all diese Flächen. Wir haben daher sehr strenge Bedingungen für die Abgabe der Planungshoheit an den Zweckverband IRT für eine mögliche Erweiterung gestellt, die vom Verbandsausschuss des Zweckverbandes IRT akzeptiert wurden. So wollen wir als Gemeinde über die Aufstellung, Änderung und Aufhebung des Bebauungsplans sowie die Ansiedlung von Unternehmen entscheiden, damit sich dort in Zukunft keine störungsintensiven Betriebe niederlassen können. Dies ist notwendig, weil der geplante Erweiterungsbereich in Hauptwindrichtung zu unserem Ort liegt. Unternehmen, die sich dort ansiedeln wollen, müssen sich vertraglich und durch Absicherung im Grundbuch verpflichten (dies gilt auch für ihre Rechtsnachfolger), die Ortsdurchfahrt Hetzerath nicht mit ihren eigenen Lastkraftwagen über 7,5 t zu benutzen, ausgenommen betriebsbedingtem Ziel- und Quellverkehr. Auch weitere Bedingungen zur Einhaltung von Lärm, Staub und Geruch müssen die Betriebe erfüllen, damit der Ort bestmöglich geschützt wird. Wir haben daher durchgesetzt, dass die Brechanlage der Firma Lehnen im Falle der Erweiterung umgebaut und ein 25 m breiter und 7 m hoher begrünter Lärmschutzwall zum Ort hin errichtet werden soll.

In drei Einwohnerversammlungen, mit insgesamt 500 Teilnehmern, wurde die Planung für die Erweiterung vorgestellt und erörtert. Es gab eine lebhafte Diskussion über das Für und Wider einer möglichen Erweiterung des IRT. Die Diskussionspunkte im Einzelnen:

Lärm, Abgase, Staub

Durch den zusätzlichen LKW- und PKW-Verkehr gibt es in der Ortslage mehr Verkehrslärm und Abgase. Neu angesiedelte Unternehmen produzieren Lärm und Staub.

Ja, der Verkehr im Dorf wird voraussichtlich zunehmen, aber:
Durch die Verlegung der L 141 wird die Fahrstrecke länger und damit für den Verkehr unattraktiver. Ansiedlungswillige müssen sich vertraglich verpflichten, dass eigene Fahrzeuge über 7,5 t nicht die Ortsdurchfahrt benutzen, Ausnahme Ziel- und Quellverkehr. Diese Verpflichtung wird im Grundbuch eingetragen und gilt auch bei einem Verkauf des Grundstücks weiter. Es wollen hauptsächlich Betriebe ansiedeln, die bisher bereits eine Betriebsstätte im IRT haben und lediglich erweitern wollen. Von diesen Betrieben gingen bisher keine Verkehrsprobleme in der Ortsdurchfahrt aus, z. B. Proxxon, IT-Haus, Vet- Concept, CCL-Label.
Im Bebauungsplan werden „Lärmimmissionskontigente“ festgeschrieben, die deutlich unter den gesetzlichen Grenzwerten für Kern-, Misch- und Dorfgebiete liegen. Zusätzlich gibt es Schutzwälle. Der Lärm durch die bestehende Recyclinganlage wird durch den geforderten Umbau der Anlage und den Schutzwall deutlich reduziert. Ohne Erweiterung bleibt es bei dem Lärm.

Lichtverschmutzung

Durch neue Betriebsansiedlungen wird übermäßig künstliches Licht erzeugt. Es beeinträchtigt den Biorhythmus und stellt auf Dauer eine Gefahr für Mensch und Tiere dar.

Im Bebauungsplan wird es Vorgaben zur Lichtreduzierung geben. Die Straßenbeleuchtung erfolgt über insektenfreundliche LED-Lampen.

Dorfcharakter/Lebensqualität

Beeinträchtigung des optischen Bildes (Beton- und Industrielandschaft sowie meterhoher Lärmschutzwall direkt vor dem Ortseingang; drohender Verlust des Dorfcharakters sowie der Eigenschaft eines Erholungsgebietes; Kita- und Bauplätze sind in Hetzerath jetzt schon Mangelware, es besteht die Befürchtung, dass durch zusätzliche Arbeitsplätze die Grundstücks- und Mietpreise steigen.

Das vorhandene Ortsbild ist – von Schweich kommend – durch die ungeordnete Betriebsstätte der Firma Lehnen nicht besonders einladend. Der bestehende Industriepark hingegen ist mit seiner Durchgrünung ansehnlich und weit entfernt von einer Beton- und Industrielandschaft. Es bietet sich die Chance, durch die Straßenverlegung die Ortseinfahrt von Föhren kommend attraktiv und verkehrsberuhigend zu gestalten. Der geplante 25 m breite und 7 m hohe Schutzwall soll mit Sträuchern und Bäumen bepflanzt werden und einen Grüngürtel zur Ortslage bilden. Einen solchen gibt es bisher nicht.

Der Dorfcharakter wird nicht beeinträchtigt. Die Erweiterung findet mindestens 500 m außerhalb der Wohnbebauung statt. Das Erholungsgebiet (Erlenbach) und der Meulenwald sind wegen der räumlichen Entfernung nicht betroffen.
Die Nachfrage nach Bauland ist auch ohne IRT durch die verkehrsgünstige Lage und die Nähe zu Luxemburg jetzt schon hoch. Es gibt keinen Automatismus, „mehr Arbeitsplätze mehr Bauland“.

Arbeitsplätze

Es besteht keine Notwendigkeit, neue Arbeitsplätze zu schaffen, weil Vollbeschäftigung herrscht. Befürchtung, dass in Hetzerath ansässige Unternehmen ihre Mitarbeiter verlieren.

Die wirtschaftliche Gesamtlage entwickelt sich z.Zt. so, dass wir in Zukunft nicht mehr davon ausgehen können, dass der Arbeitsmarkt konstant stabil bleibt. Dem Vernehmen nach planen auch schon größere

Unternehmen in unserer Region Stelleneinsparungen in nicht unbedeutender Höhe. Ein Zurücklehnen wäre das falsche Signal. Von daher sind neue, wohnortnahe Arbeitsplätze wichtig. Geschätzt werden ca. 1.000 Arbeitsplätze entstehen, davon 400 neu. Es gibt Unternehmen aus dem Ort, die aus Platzgründen in den IRT aussiedeln möchten. Diese nehmen das Personal mit.

Steuereinnahmen

Einnahmen aus der Erweiterung gehen fast ausschließlich an die Verbandsgemeinde und den Kreis.

Im Haushaltsjahr 2019 wird die Gemeinde voraussichtlich 375.000 € Einnahmen (Gewerbesteueranteile, Grundsteuer, Konzessionsabgaben) aus dem IRT haben. Nur durch diese Einnahmen sind die Finanzen der Gemeinde geordnet und der Haushalt ist ausgeglichen. Die Einnahmen ermöglichen der Gemeinde die Erweiterung der Kita ohne Schulden sowie viele andere wichtige Projekte. Höhere Steuereinnahmen sind für die Finanzierung der Betriebs- und Sachkosten der Kindertagesstätte, die Unterhaltung des Bürgerhauses und weiterer öffentlicher Einrichtungen wichtig. Zudem sind noch neue Projekte geplant, wie z.B. Betreutes Wohnen oder der Erhalt der Arztpraxis, hierzu wird Geld benötigt.

Umwelt/Naturschutz

Natur und Landschaft werden zerstört. Der Lebensraum für Tiere fällt durch die Umlegung der L 141 weg.

Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes werden von den Fachbehörden Ausgleichsmaßnahmen gefordert. Die Ortsgemeinde Hetzerath wird sich Gedanken darüber machen, wo solche Ausgleichsmaßnahmen, wie z.B. die ökologische Aufwertung von Flächen ortsnah erfolgen können, z. B. der Umbau des Heisbüsch (Fichten sterben ab).

24 h-Betrieb

Es darf rund um die Uhr und an 7 Tagen der Woche gearbeitet werden.

Der Betrieb der Brechanlage wird vertraglich auf die normalen Arbeitszeiten werktags begrenzt. Im IRT ist seit über 25 Jahren der 24 h-Betrieb offiziell erlaubt. Doch wer nachts durch den IRT fährt, bekommt davon nichts mit. Viele Firmen arbeiten höchstens bis 22.00 Uhr. Nachtarbeit findet selten in den Gebäuden statt. Dadurch werden die strikten Grenzwerte für Lärmemissionen nach 22.00 Uhr nicht mal ansatzweise erreicht. Das Gleiche gilt für die Sonntagsruhe.

Der Gemeinderat entscheidet über die Erweiterung des IRT in Richtung Hetzerath durch die Übertragung der Planungshoheit an den Zweckverband IRT. Die Gemeinderatsmitglieder sind nach den Vorschriften der Gemeindeordnung nicht an ein Votum der Bürgerinnen und Bürger gebunden und entscheiden nach eigenem Ermessen. Dennoch ist es uns wichtig, vor der Entscheidung des Gemeinderates ein breites Meinungsbild unserer Bürgerinnen und Bürger zu erhalten, weshalb wir vom 11. bis 24. Januar 2020 im Rahmen einer Briefabstimmung die anonyme und unverbindliche Bürgerbefragung durchführen. Nutzen Sie den Stimmzettel und senden Sie diesen in den beigefügten Umschlägen bis zum 24.01.2020, 18.00 Uhr, unentgeltlich zurück. Sie können die Umschläge auch in den Briefkasten am Bürgerhaus, Kirchstraße 7, 54523 Hetzerath, einwerfen.

Bitte nehmen Sie an der Bürgerbefragung teil. Die Teilnahme ist freiwillig.

more
pdf

Mit freundlichen Grüßen
Werner Monzel Ortsbürgermeister
 Erweiterungsplan IRT (16.12.2019)